Unnützer Populismus!Könnte auch ein Wahlwerbe-Plakat der AfD sein.
Warum ist das unnützer Populismus oder meinst du wirklich, dass die Prioritäten richtig gesetzt sind?
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Warum ist das unnützer Populismus oder meinst du wirklich, dass die Prioritäten richtig gesetzt sind?
Edit vom Mod: Hallo geht’s noch?
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zumindest sind 72 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag noch nicht begonnen (Quelle: sueddeutsche.de), die schon im Jahre 2016 von der Länderkammer angemahnte Regelung zur Zulassung von Elektro-Kleinstfahrzeugen (e-Bike, Hoverboards, etc.) nicht durchgeführt, aber ein Gesetzesentwurf zur Massenüberwachung von Kennzeichen zur Ermittlung von Fahrverbotszonensündern ist mal eben schnell auf den Weg gebracht worden.
Die "hidden agenda" würde mich mal extrem interessieren.
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............ aber ein Gesetzesentwurf zur Massenüberwachung von Kennzeichen zur Ermittlung von Fahrverbotszonensündern ist mal eben schnell auf den Weg gebracht worden.
Und dieser ganze Stuss wird mehr kosten, als es einbringt mit der logischen Folge, dass der Steuerzahler hierfür erneut zur Kasse gebeten wird.
Gesetze werden gemacht, um andere Gesetze und Verordnungen um- bzw. durchzusetzen. Damit diese mißgeburtähnlichen Neuregelungen finanzierbar werden, werden dann neue Gesetze und Verordnungen gemacht und am langen Ende möchte man dann wieder nur "unser Bestes".
Nämlich ................ DAS
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... ein Gesetzesentwurf zur Massenüberwachung von Kennzeichen zur Ermittlung von Fahrverbotszonensündern ist mal eben schnell auf den Weg gebracht worden.
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Dagegen gibt es zum Glück bereits Widerstand. -
alex: ja, das habe ich schon interessiert zur Kenntnis genommen.
Trotzdem muss ich mich immer wieder wundern, wie wichtige Dinge oft extrem verschleppt werden aber insbesondere das Eintreiben von Geldern der ohnehin zahlenden Bevölkerungsgruppe immer mit großem Enthusiasmus vorangetrieben wird.
Naja, die letzten Wahlschlappen sind sicherlich auch eine Art Quittung dafür.
Kein Verständnis habe ich dagegen für die Menschen, die immer noch in engstirniger Obrigkeitstreue das alles für "schon in Ordnung" halten.
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Kein Verständnis habe ich dagegen für die Menschen, die immer noch in engstirniger Obrigkeitstreue das alles für "schon in Ordnung" halten.
100%ige Zustimmung. Die Petition gegen die DUH hat übrigens bereits 94% (94000 Unterstützer) des angestrebten Zieles erreicht. -
So, jetzt wurde der Faden endgültig überspannt. Jetzt auch noch Nazi-Sprüche zu kloppen geht ja wohl überhaupt nicht. Jetzt muß durchgegriffen werden.
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