Neufassung des § 23 StVO

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Feiertag?
  • Was mich, speziell die letzten Monate, nachdenklich werden lässt ist die tatsächlich immer weiter ausufernde Aushöhlung unserer Rechtsprinzipien. Wir sind soweit vom demkoratisch-freiheitlichen Rechtsstaat entfernt wie zu keiner Zeit nach dem 2ten Weltkrieg. Die Gewaltenteilung verhindert zwar z.B. im Falle der Vorratsdatenspeicherung noch Schlimmeres und auch das Netzzensurgesetz oder der Staatstrojaner wird vor Gericht fallen. Das hindert aber heutzutage eh bald keinen mehr, vor allem die Gesetzeshandwerker nicht. Siehe aktuell nach Hamburg.


    Auch bei so "kleinen" Gesetzten wie der STVO wird der eigentlich gute Sinn dahinter (kein Handy benutzen, auf die Straße schaun) pervertiert und zu Gängelei umgesetzt. Vor Gericht hat kein Bürger gegen die Aussage eines Polizisten die geringste Chance, ebenso nicht, wenn sich zwei zusammentun (Zeuge). Die ganzen linken Schwätzer ( Polizeistaat, wer in der Demokratie nicht wachsam ist, wacht im Faschismus auf, etc...) sollte man zunehmend nicht als Spinner abtun und sich vor Augen führen, daß uns die Freiheit und der ganze Kram nicht immerwährend in die Hände fällt, sondern dies nach dem Krieg, recht gut überlegt und umgesetzt, erarbeitet wurde.
    Ich kenne jetzt schon Fälle, in denen nach einem harmlosen(!) Facebook-Comment nicht nur ein Schreiben der Staatsanwaltschaft kam, sondern ein Einsatzkommando. Wir sollten nie vergessen, wie wichtig die Gewaltenteilung und rechtsstaatliche Prinzipien sind, ebenso eine strikte Trennung von Polizei, Militär und Geheimdiensten.
    Wir sind bereits endgültig im Präventionsstaat angekommen.



    http://www.sueddeutsche.de/pol…r-grosse-ruessel-1.884547


    Grüße

    (ehemals Cherokee)
    Wanderer, kommst du nach Sparta, verkündige dorten, du habest uns hier liegen gesehn, wie das Gesetz es befahl!

  • So schwachsinnig sich dieses Vorhaben für einen normal denkenden auch liest, eingebrockt hat uns das letztlich eine Horde Unbelehrbarer, die keinerlei Maß und Ziel kennen und meinen, auch während der Fahrt ständig am Handy, Tablet und sonstwas herumspielen müssen. Was muss man auch permanent irgendwelchen Dummpfuff per SMS, WhatsApp oder Fratzenbuch schreiben, Videos glotzen oder was weiß ich machen. Wäre entsprechendes Verantwortungsbewusstsein bei diesen Leuten vorhanden, bräuchten wir solche Gesetze nicht. So wie es aber mittlerweile auf den Straßen zugeht, ist es nur eine logische Konsequenz, dass der Gesetzgeber auf solche Ideen kommt.

  • Am Ende ist nur noch das selbstfahrende Auto für den Straßenverkehr zugelassen bei dem alle Reglementierungen und Überwachungen eingebaut sind.
    Aber Hacker und findige Geschäftsleute finden dann wieder Umgehungsmöglichkeiten, die zwar angeboten und verkauft werden, aber nicht eingesetzt werden dürfen.
    ...

    Was ich schreibe ist meine Meinung, mein Eindruck. Ich bin kein Fachmann für Autos und Software!
    bis 09/2016 Renegade Limited 140 PS 2.0 D, 4WD LOW 9AT, Sichtpaket (Xenon), Sound & Navipaket (BEATS & 6.5" Navi),
    Zulassung Juni 2015, Software uconnect 16.10.35

  • So schwachsinnig sich dieses Vorhaben für einen normal denkenden auch liest, eingebrockt hat uns das letztlich eine Horde Unbelehrbarer, die keinerlei Maß und Ziel kennen und meinen, auch während der Fahrt ständig am Handy, Tablet und sonstwas herumspielen müssen. Was muss man auch permanent irgendwelchen Dummpfuff per SMS, WhatsApp oder Fratzenbuch schreiben, Videos glotzen oder was weiß ich machen. Wäre entsprechendes Verantwortungsbewusstsein bei diesen Leuten vorhanden, bräuchten wir solche Gesetze nicht. So wie es aber mittlerweile auf den Straßen zugeht, ist es nur eine logische Konsequenz, dass der Gesetzgeber auf solche Ideen kommt.

    Ich möchte da vorsichtig widersprechen. Die StVo hat schon VOR dem berühmten Handyparagraphen eindeutig jegliche Form der Ablenkung des Fahrers unter Strafe gestellt. Der Handyparagraph war so an sich schon nicht notwendig. Und die Verschärfung wie im Zitat oben ist es ebenso wenig.


    Die Gesetzesänderung ist mehr politischer Aktionismus und eine plakative Art, die Probleme in die Öffentlichkeit zu tragen.


    Ablenkung gab es vorher schon genug. Von sich schminkenden Damen bis hin zu exzessiven Unterhaltungen ist auch heute noch alles vorhanden. Das Handy hat sicherlich eine neue Qualität dazu gebracht, aber auch ohne Handy wissen viele Autofahrer sich hervorragend vom Geschehen auf der Strasse abzulenken.


    Wer schon mal hinter wild diskutierenden Pärchen gefahren ist, weiß, wovon ich spreche. Die brauchen kein Handy, um ihre Mitmenschen zu gefährden.


    Herausgekommen ist ein an Unsinnigkeit nicht zu überbietendes Regelwerk, dass es Dir erlaubt, einen Akkurasierer zum rasieren in die Hand zu nehmen, aber nicht ein Handy, um darauf die Uhr abzulesen. Beim Akkurasierer müßte Dir nämlich ein Ordnungshüter die Ablenkung nachweisen, beim Handy nicht mehr.


    Eine gefährliche Tendenz, meiner Meinung nach. Und das Telefonieren während der Fahrt empfinde ich auch mit Freisprecheinrichtung als extrem ablenkend. Aber die Art, wie pauschal Strafen nach schlecht gewählten Ereignissen ausgesprochen werden dürfen, empfinde ich auch als Gefahr. Nicht im Strassenverkehr, sondern für den Freiheitsgedanken.

  • Erst mal lach ich mich schlapp. demnächst darfst du nicht mal mehr dein Licht während der Fahrt anschalten und musst im dunkel fahren oder anhalten. Motor aus - Licht einschalten - Motor an - losfahren :rotfl: :rotfl: :rotfl: . Bei genaueren hinschauen eher :cry: :cry: :cry: .


    Diese Lächerlichkeit sind dazu da der Bevölkerung einen aktiven Statt vor zu gaukeln, welcher richtig anpackt. Dabei werden richtige Probleme über deckt oder vergessen. Ich hab das während meiner Zeit in England dort auch öfters gesehen. Gab es ein politisches Problem, war Blair am nächsten Tag im Fernseher und Graffitis von der Wand geschrubbt - so unter dem Motto: Blair packt's an.

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