Es gab mal eine Petition, es zu verbieten (interessant, wenn es schon verboten sein soll): Petition
Am 14.08.2018 hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, dieser Petition nicht zu entsprechen (Beschluß).
Intessante Passage, wenn man nicht alles lesen will:
Zum Thema Quittung bei Änderung des Alarmanlagenzustandes wird dort gesagt:
"Zur Erfüllung der Vorschrift ist es erforderlich, eine optische Quittierung des Vorgangs
zu integrieren. Die Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass zusätzlich eine akustische
Quittierung Teil des Vorgangs sein darf."
Weiterhin:
"Da die baulichen Anforderungen der StVZO nicht für das Inverkehrbringen des
überwiegenden Teils der Fahrzeuge (Serienfahrzeuge und Typengenehmigung nach
der Richtlinie 2007/46/EG) maßgeblich sind, erscheint eine Änderung der StVZO nicht
zielführend."
Und zum Abschluß:
"Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte."
Klingt für mich also nach erlaubt. Und zwar EU-weit!!
Grüße
Peter
P.S: habe auch noch was zum Thema "alles was nicht erlaubt ist, ist verboten" bzw. andersrum gefunden (Quelle: politikundunterricht.de) Link
Zitat:
"C2 Der Rechtsstaat
Der Rechtsstaatsbegriff hat sich vor allem aus der Abgrenzung und als Gegenbegriff zum Macht- und Willkürstaat entwickelt. Im letzteren, auch Polizeistaat genannten Staatstyp, werden die Staatsinteressen an die Spitze gestellt und alle Lebensbereiche in totalitärer Weise, d. h. allumfassend, reglementiert und überwacht. Dabei wird eher von dem Prinzip ausgegangen, dass alles, was nicht erlaubt ist, verboten ist. Gesetze, die den Einzelnen vor der Willkür des Staates schützen, gibt es nicht.
Ganz anders geht der Rechtsstaat von der Anerkennung der Menschenwürde und des Selbstbestimmungsrechtes der Bürger aus. Es spielt eine große Rolle, dass jede Einschränkung der Freiheit des Menschen eine rechtliche Begründung braucht, d. h. also, dass alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist."
Mein Cherokee: Jeep Cherokee Trailhawk 2014 mango tango mit allen Extras Spurverbreiterung H&R 40mm vorn, 60mm hinten BF Goodrich All Terrain T/A KO2 245/70R17 Gobi Roof Rack mit Rigid Industries LED Scheinwerfern und Switch Pro SP8100 zur Ansteuerung Gaspedaltuning