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Neues zur Maut

    • Toy4ever schrieb:

      Die Wahrheit werden wir wie immer erst nach der Wahl erfahren, wenn die Entlastung der deutschen Autofahrer plötzlich überhaupt nicht mehr mit EU-Recht vereinbar ist.


      Ach ja - stimmt .... das kann ich mir ja auch noch gut vorstellen.
      1) die Maut kommt
      2) es wird in Brüssel festgestellt, dass die Maut an sich ja in Ordnung ist, aber nicht die Erstattung.
      3) es folgt nach der Bundestagswahl der Beschluss, dass die Maut bleibt und die Erstattung eben ausfällt.
      4) jetzt kommt jede Menge Fingerpointing, wer denn nun der Böse ist, aber ändern wird sich an der Maut eh nichts mehr.
      Ist es Dobrindt? Oder die CSU weil von hier der Vorschlag kam oder das böse Brüssel, welches die Erstattung abgelehnt hat? Oder gar Österreich weil von dort die Klage kam? Oder der Papst, weil er sich nicht rechtzeitig eingemischt hat.
      Mutti hat ja immer schon gesagt, dass es mit ihr keine Maut gibt, die gehört also zu den Guten. Da bin ich mal gespannt.
      5) und bis zur nächsten Wahl ist Gras über die Sache gewachsen. Die Leute haben sich daran gewöhnt und die Maut wurde uns bis dahin einige Male als voller Erfolg verkauft. (Alles lässt sich auf die eine oder andere Art schön rechnen)

      Falls es tatsächlich so kommt - nein, ich bin kein Prophet. Aber je mehr ich darüber nachdenke halte ich das nun für die wahrscheinlichste Lösung. Danke für den Hinweis, toy.
      Trotzdem.... wie gesagt. Ich bleibe dabei und bin weiterhin für die EU-weite Maut, bzw. deren EU-weiter Entfall. Nur die Art wie man uns immer wieder verschaukelt, die gefällt mir nicht.
      Unsere Politiker ziehen uns permanent so schnell über den Tisch, dass wir stets glauben das es sich bei der Reibungshitze um Nestwärme handelt.

      p.11 schrieb:

      Das bedeutet auf lange Sicht nur, dass sowohl die KFZ Steuer als auch die Mineralölsteuer dem eigentlichen Zweck, der Finanzierung der Strassen, entzogen und für andere Projekte verwendet werden.


      Sorry Peter, aber die KFZ-Steuer ist leider nicht zweckgebunden.... die fließt lt. Bundesfinanzmysterium in den allgemeinen Haushalt. Die Mineralölsteuer hat auch schon bestimmt schon über 10 Jahre ausgedient. An ihre Stelle ist die Energiesteuer getreten.
      Wenn mich mein evtl. veraltetes Wissen nicht im Stich lässt ist aber auch die Energiesteuer nicht zweckgebunden. Also imho, jede Art von Steuer fließt in irgendeinen allgemeinen Haushalt von Staat (fast alles), Land (fällt mir gerade nix ein - Glücksspiel vielleicht) oder Kommune (Hund,Gewerbe,Grundstück).
      Nur Beiträge oder Gebühren sind zweckgebunden. Also z.B. die Müllgebühren oder der Rentenversicherungsbeitrag, Solidaritätsbeitrag (lol - fieser Trick einer Steuererhöhung), etc.
      Ich hab mir das damals (ca. um 2004 war das) so vorgestellt, dass wir bei zweckbestimmter Mineralölsteuer überall in Deutschland auf 4 spurigen Hightech-Autobahnen mit goldenem Mittelstreifen fahren könnten und Essen / Trinken wäre an allen Raststätten kostenlos.
    • bumlux schrieb:

      Ach ja - stimmt .... das kann ich mir ja auch noch gut vorstellen.
      1) die Maut kommt
      2) es wird in Brüssel festgestellt, dass die Maut an sich ja in Ordnung ist, aber nicht die Erstattung.
      3) es folgt nach der Bundestagswahl der Beschluss, dass die Maut bleibt und die Erstattung eben ausfällt.
      4) jetzt kommt jede Menge Fingerpointing,

      Genau SO wird es laufen...
      So ist man es ja von den CSU-Spitzenkräften auch gewohnt.
      Inkl. bester Lobbyarbeit f. die Automobilindustrie (Ablehnung der bl. Plakette)
      Stell dir vor, es ist Sturm – und keiner räumt auf.
      www.thw.de
      www.bbk.bund.de

      Mein Renegade: Renegade Trailhawk, 2.0l D, 9AT, Omaha Orange, Technologie-, Sicht- und Sound Paket, AHK